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| LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender Anordnungsanspruch wegen ausreichendem Einkommen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnungsanspruch für einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnungsanspruch für einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 14.04.2010 - S 15 AL 111/10
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage im vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG vom 12.05.2005 Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927, NDV-RD 2005, 59) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. - BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 BVerfGE 46, 166 (179), vom 22.11.2002 NJW 2003, 1236 und vom 25.02.2009 NZS 2009, 674;… Niesel/ Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl. Rn. 652). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 BVerfGE 46, 166 (179), vom 22.11.2002 NJW 2003, 1236 und vom 25.02.2009 NZS 2009, 674;… Niesel/ Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl. Rn. 652).
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 BVerfGE 46, 166 (179), vom 22.11.2002 NJW 2003, 1236 und vom 25.02.2009 NZS 2009, 674;… Niesel/ Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl. Rn. 652). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 BVerfGE 46, 166 (179), vom 22.11.2002 NJW 2003, 1236 und vom 25.02.2009 NZS 2009, 674;… Niesel/ Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl. Rn. 652). - LSG Bayern, 18.09.2007 - L 11 B 508/07
Höhe der Unterkunftskosten und Heizkosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …
Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieter ist somit noch nicht einmal ausgesprochen, damit ist auch keine Räumungsklage gegen den ASt anhängig oder unmittelbar bevorstehend; der Eintritt von Wohnungslosigkeit droht damit nicht (vgl. hierzu BayLSG 11 Senat vom 18.09.2007, Az. L 11 B 508/07 AS ER).